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4379 Treffer
  • 17.06.2024 – 17:52

    Frankfurter Rundschau

    Abrüstung in weiter Ferne

    Frankfurt (ots) - Es ist in Zeiten der Rückkehr der Großmachtpolitik beunruhigend, aber nicht überraschend, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Russland sichert damit den konventionellen Krieg gegen die Ukraine ab, europäische Länder wie Großbritannien reagieren darauf, China bereitet sich auf verschiedene Szenarien der Auseinandersetzung mit anderen Staaten wie den USA vor. Sie sollten bei dieser Art des Wettrüstens ...

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  • 16.06.2024 – 15:16

    Frankfurter Rundschau

    Grüne am Scheideweg

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl ein hartes Urteil gesprochen: Die Grünen machen ihren Job als Regierungspartei nicht gut. Und sie haben den Kontakt zur Stimmungslage der Wählerschaft verloren. Wenn die Grünen ihre Chancen wieder verbessern wollen, müssen sie Antworten auf die Themen finden, die die Wählerschaft in einer gegenüber 2019 völlig veränderten Welt umtreibt, als der Klimaschutz dank der ...

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  • 14.06.2024 – 16:15

    Frankfurter Rundschau

    Papiere für Ukrainer!

    Frankfurter Rundschau (ots) - Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten. "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben - auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen. Die Ukraine setzt wehrfähige Landsleute in Deutschland unter Druck zurückzukommen, indem die Konsulate ihre Pässe nicht mehr ...

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  • 13.06.2024 – 18:08

    Frankfurter Rundschau

    Leitartikel zum Start der Fußball-EM in Deutschland

    Frankfurt (ots) - EM-Turnierdirektor Philipp Lahm müht sich bienenfleißig, dass der Fußball Europa besser macht. Er wirbt dafür, dass ein großes Sportereignis in einem demokratischen Land stattfindet, das kritische Stimmen nicht in feuchten Kerkern verstummen lässt. Es gibt in der Tat Anlass, die Abwehrkräfte gegen unsere freiheitliche Grundordnung zu mobilisieren, gerade nach der Europawahl, auch gegen rechte ...

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  • 11.06.2024 – 19:19

    Frankfurter Rundschau

    Lage der Ukraine und Europas: Hört Selenskyj zu!

    Frankfurt (ots) - (...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen. Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Dienstag fast alle blauen Sessel leer und am linken Rand ebenfalls einige. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte seinen ...

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  • 10.06.2024 – 14:54

    Frankfurter Rundschau

    Wo bleibt Scholz?

    Frankfurter Rundschau (ots) - Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bundeskanzler ist so gut wie nie präsent, wenn es auf eine klare Stellungnahme ankäme. Dabei hätte es gut getan, wenn der Sozialdemokrat dem Aufschwung der Rechten, der auch mit seiner Regierung zu tun hat, Paroli geboten hätte. Wenn er angekündigt hätte, wie er deren Aufstieg zu stoppen gedenkt. ...

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  • 10.06.2024 – 10:11

    Frankfurter Rundschau

    Klimaforscher Mojib Latif besorgt über Ausgang der Europawahl

    Frankfurt (ots) - Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat große Sorge wegen des Ausgangs der Europawahl. "Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das bedeutet, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben wird, als es ohnehin schon der Fall ist", sagte er am Montag der Frankfurter Rundschau. Latif, der auch Präsident der Deutschen ...

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  • 09.06.2024 – 16:24

    Frankfurter Rundschau

    Europa muss liefern

    Frankfurter Rundschau (ots) - Zur Mehrheitsbeschaffung ist Ursula von der Leyen bereits aufgebrochen. Dabei nimmt die Deutsche in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die europaweit auf dem Vormarsch sind, zu normalisieren. Das ist genau das falsche Signal. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie eine rechte Mehrheit verhindern hilft. Und das heißt: Sollte die SPD verlieren, müsste sie beim Verhandeln mit der EVP Zugeständnisse machen. Gleiches gilt für Liberale und ...

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  • 07.06.2024 – 17:16

    Frankfurter Rundschau

    HRK-Präsident im FR-Interview: "Wir wollen diese offenen Räume"

    Frankfurt (ots) - Beim Umgang der deutschen Hochschulen mit Pro-Palästina-Protesten hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, auf die Autonomie der Hochschulen gepocht. "Bemerkungen von der Seitenlinie, von außerhalb und mit großer Distanz sind da nicht hilfreich. Das sollte auch die Politik respektieren", sagte Rosenthal im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Eine ...

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  • 07.06.2024 – 15:09

    Frankfurter Rundschau

    Mehr Europa, bitte!

    Frankfurter Rundschau (ots) - Der völkisch-autoritäre Nationalismus und die antisemitischen Verschwörungsideologien, die Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte geführt haben, sind nicht überwunden. Im Gegenteil: Sie erstehen in neuer Form auf. Die in Teilen rechtsextreme AfD findet erschreckend viel Zustimmung, obwohl sie deutlich gezeigt hat, wie sie das demokratische Europa zerstören will. Rechte und rechtsextreme Bewegungen sind in vielen EU-Ländern ...

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  • 06.06.2024 – 16:14

    Frankfurter Rundschau

    Respekt und Trauer am D-Day

    Frankfurter Rundschau (ots) - Solange Deutschland sich seine Kriegsschuld nicht eingestehen wollte, war es korrekt, die Deutschen nicht am D-Day auch ihrer Toten gedenken zu lassen. Dass Wladimir Putin heuer unerwünscht ist dort, ist nochmal so korrekt: Der Mann, der aus eigener Kleingeistigkeit wieder Krieg über Europa gebracht hat, darf nie mehr wieder in der zivilisierten Menschheit Aufnahme finden. Vielleicht rechtfertigt sich daher die Einladung für Wolodymyr ...

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  • 05.06.2024 – 18:11

    Frankfurter Rundschau

    Islamfeindlichkeit muss bekämpft werden - aber nicht mit Selbstjustiz wie in Mannheim. Den Täter abzuschieben, ist in jedem Fall die falsche Antwort.

    Frankfurt (ots) - Abschieben! Die Forderung erlebt nach dem tödlichen Messeranschlag von Mannheim erneut einen fragwürdigen Karriereschub. Mit der Tötung eines Polizisten liegt fraglos eine schwere, sicherheitsrelevante Straftat vor, da wirkt es auf den ersten Blick plausibel, den Täter loswerden zu wollen. ...

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  • 04.06.2024 – 17:53

    Frankfurter Rundschau

    Lehren für Modi

    Frankfurt (ots) - Der indische Premier Narendra Modi darf wohl weiter regieren. Doch das angestrebte Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat er mit seiner hindu-nationalistischen BJP verfehlt. Damit kann er die größte Demokratie nicht so schnell zu einer ethnischen Demokratie umwandeln, wie er wollte. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte: Er wird es weiter versuchen. Eine zweite Lehre für Modi sollte sein, dass er alle an dem Aufstieg des Landes zur fünftgrößten ...

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  • 03.06.2024 – 16:49

    Frankfurter Rundschau

    Umsteuern in der Flut

    Frankfurt (ots) - Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock. Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dritte Überschwemmungskatastrophe in nur einem Jahr dürfte dem letzten klarmachen, dass es, in Abhängigkeit von zufälligen Wetterkonstellationen, jedermann treffen kann. Der Norden, der Westen und der Süden waren schon dran, doch auch der Osten und die Mitte können unerwartet zum nassen "Hotspot" werden. ...

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  • 02.06.2024 – 18:26

    Frankfurter Rundschau

    Neue Normalität

    Frankfurt (ots) - Muss man sich an die Häufung solche Unwetter gewöhnen? Sind sie die neue Normalität in Zeiten des Klimawandels, so wie auf der anderen Seite Hitze- und Trockenperioden intensiver werden, wie wir das in den Jahren 2018 bis 2020 und 2022 erlebt haben? Laut dem Deutschen Wetterdienst hat die Menge der Tage mit starken Niederschlägen seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts pro Jahr zwar nur leicht zugenommen. Allerdings: Die Intensität ist höher geworden. ...

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  • 31.05.2024 – 17:43

    Frankfurter Rundschau

    Überfällige Wende

    Frankfurt (ots) - Endlich erlaubt die Ampelregierung der Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Berlin und Washington passen damit ihre bisherige Strategie an das Kriegsgeschehen an, damit die ukrainische Armee im Kampf um Charkiw unweit zur Grenze die russischen Einheiten im Aufmarschgebiet auf deren Territorium angreifen kann. Die beiden westlichen Verbündeten lassen sich offensichtlich von den teils wirren Drohungen des Autokraten Wladimir Putin ...

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  • 31.05.2024 – 16:29

    Frankfurter Rundschau

    Generalin: Ohne Freiwillige geht's nicht bei der Bundeswehr

    Frankfurt (ots) - Nach Ansicht von Deutschlands ranghöchster Frau in der Bundeswehr ist das Personalproblem der Bundeswehr durch eine Wehrpflicht allein nicht zu lösen. "Für das, was uns momentan am meisten fehlt, brauche ich weiter Freiwillige, die eben auch länger dabeibleiben können und wollen", sagte Generalin Nicole Schilling im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Den größten Bedarf habe die Bundeswehr ...

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  • 30.05.2024 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Ach du schöne Jugendzeit? / Zum Einsamkeitsbarometer von Familienministerin Lisa Paus

    Frankfurt (ots) - Die Wirtschaft hat sich schneller von der Corona-Pandemie erholt als die Menschen, vor allem die jungen Menschen. Das ist die überraschende Erkenntnis, die man dem ersten "Einsamkeitsbarometer" entnehmen kann. Alarmierend: Während sich bei den alten Menschen allmählich wieder Vor-Corona-Werte zeigen, bleibt die Einsamkeitsrate bei den 18- bis ...

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  • 28.05.2024 – 17:52

    Frankfurter Rundschau

    Gewaltspirale stoppen

    Frankfurt (ots) - Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen sind. Statt nach dem "tragischen Fehler" die Strategie zu wechseln, lässt Netanjahu seine Armee in Rafah weiter auch die letzten Kämpfer der Hamas jagen. Er ignoriert damit nicht nur weiter die Warnungen seiner Verbündeten, sondern setzt die Sympathien all jener aufs Spiel, die nach dem Überfall der Hamas am ...

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  • 27.05.2024 – 17:48

    Frankfurter Rundschau

    Keine Entwarnung

    Frankfurt (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten ...

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  • 26.05.2024 – 17:20

    Frankfurter Rundschau

    Waffen statt Worte

    Frankfurt (ots) - Die Ukraine braucht zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren dringend mehr Waffen und Munition und keinen Ideen-Wettstreit bei den westlichen Verbündeten darüber, wie dieses oder jenes verbessert werden könnte. Dabei würde es den Ukrainerinnen und Ukrainern sicher helfen, wenn sie mit westlichen Waffensystemen auch Ziele in Russland angreifen dürften - etwa deren Armee, wenn sie an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Dringender sind aber ...

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  • 24.05.2024 – 18:00

    Frankfurter Rundschau

    Fehlendes Verständnis

    Frankfurt (ots) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, die Offensive auf Rafah einzustellen. Überraschend ist das nicht. Mehrfach bereits haben die Richterinnen und Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. ...

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  • 23.05.2024 – 18:12

    Frankfurter Rundschau

    Der falsche Mann

    Frankfurt (ots) - Der Bundespräsident hat klar definierte Aufgaben bei Gesetzgebung und Regierungsbildung; für seine wichtigste Aufgabe lässt ihm das Grundgesetz fast unbegrenzten Spielraum: den Laden zusammenzuhalten. Nur zeigt sich der Bundespräsident dieser Aufgabe nicht gewachsen - wie auch bei seiner Rede zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich ...

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  • 22.05.2024 – 17:47

    Frankfurter Rundschau

    Der peinliche Kandidat

    Frankfurt (ots) - Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk. Er lautet: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren." Von Einigkeit kann bei der AfD keine Rede sein, und daran hat Krah einen erheblichen Anteil - mit abstrusen Thesen, der Beschönigung der nationalsozialistischen SS und der Beschäftigung eines Mitarbeiters, der der Spionage für China verdächtig ist. Die AfD ...

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  • 21.05.2024 – 18:12

    Frankfurter Rundschau

    Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation müssen auch als solche erkannt und behandelt werden. Die demokratischen Institutionen haben es in der Hand, hier mehr zu tun.

    Frankfurt (ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...

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  • 20.05.2024 – 16:34

    Frankfurter Rundschau

    Schutz gegen die Fluten

    Frankfurter Rundschau (ots) - Das Unwetter ist ein neuer Beleg dafür, dass Deutschland mehr in die Klimawandel- Vorbeugung investieren muss. Was zu tun ist, ist grundsätzlich klar. Etwa, Städte zu "Schwammstädten" zu machen, mehr Überflutungsflächen zu schaffen und Warnsysteme zu verbessern. Diese Aufgaben kosten natürlich Geld, doch dafür gibt es viel zu wenig Mittel, besonders in kleineren Kommunen. Und ob sich das ändern wird, wenn die Bundesregierung bis Herbst ...

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  • 17.05.2024 – 17:33

    Frankfurter Rundschau

    Klimaschlappe für die Ampel

    Frankfurt (ots) - Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz "methodische Mängel" und "unrealistische Annahmen". Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen. Dass so etwas in einem der zentralen Politikfelder möglich ist, hätte man ...

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  • 16.05.2024 – 17:48

    Frankfurter Rundschau

    Vereint gegen den Westen

    Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich etwas vormachen. Die Autokraten Xi Jinping und Wladimir Putin vertiefen die Zusammenarbeit Russlands und Chinas gegen den Westen. China hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine seine Exporte in das Nachbarland verdoppelt und gleicht teils die russischen Verluste durch die westlichen Sanktionen aus. Zwar liefert Peking keine Waffen, um den USA und deren europäischen Verbündeten keinen Grund für Strafen zu liefern. Aber ...

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  • 15.05.2024 – 15:46

    Frankfurter Rundschau

    SPD im Machtkampf

    Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nun zunehmend frustriert darüber, dass er damit augenscheinlich abblitzt. Olaf Scholz wiederum scheint eher amüsiert über den entnervten Minister zu ...

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